Politische Entwicklung

UFFENHEIM, 22.01.2014 - Stellungnahme zur aktuellen Situation

Liebe künftige Kommanditisten,

 

wir werden in den letzten Tagen von verschiedenen Leuten gefragt, ob wegen der "aktuellen politischen Situation" wohl mit Problemen oder Verschlechterungen bei unserem Park in Adelhofen/Gollachostheim bzw. Bernhardswinden zu rechnen sei.

 

Bis jetzt gehe ich immer noch davon aus, dass die Versprechen aller Politiker hinsichtlich eines Vertrauensschutzes für getätigte Investitionen Bestand hat. Aber auch ich bin täglich gespannt, was es Neues in den Medien gibt. Herr Wirtschaftsminister Gabriel hat verkündet, dass kurzfristig das EEG geändert werden soll. Das neue soll ab August 2014 gelten.

 

Heute konnte ich Einsicht nehmen in das von Wirtschaftsministerium veröffentlichte Eckpunktepapier. Nähere Infos hier.

 

Unter Punkt 4 steht: "Aus Gründen des Vertrauensschutzes gelten die alten Fördersätze des EEG 2012 für Windenergieanlagen, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, sofern sie vor dem 22. Januar 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt worden sind."

 

Unsere Genehmigung war vor dem 22. Januar erteilt. Und wir haben einen Vertrag mit Pönale, dass der Netzanschluss der Anlagen noch in diesem Jahr erfolgt. Wobei natürlich ein Restrisiko bleibt, falls Nordex trotz dieser Vertragsstrafe den Termin nicht einhalten sollte.

 

Wenn ich das Eckpunktepapier lese, sehe ich aber auch für die Windenergie in der Zukunft nicht ganz „schwarz“. Falls man wirklich beim Ziel des Ausbaus von erneuerbaren Energien bleibt und auf die Kosten achten will, bleiben künftig in erster Linie Windkraftanlagen an Land übrig. Auch den im Papier geforderten Weg hin zur Direktvermarktung sehe ich nicht zu problematisch, da wir in Gollhofen auch schon mit der Direktvermarktung Erfahrung haben.

 

Kritisch sehe ich für die Zukunft jedoch die möglichen Änderungen bei der Abstandsregelung. Wenn wirklich die 10-fache Höhe, also ca. 2 km Abstand Gesetz in Bayern werden sollte, werden künftig wohl nur noch wenige Anlagen im Staatsforst machbar sein. Aber auch hier hat Herr Seehofer sich schon dahingehend geäußert, dass der Abstand natürlich kleiner sein kann, wenn es vor Ort demokratisch gewünscht wird.

 

Was das in den Medien zuletzt häufig erwähnte Gerichtsverfahren für einen Bürgerwindpark in Langenzenn anbelangt, so hat das keinen Bezug oder etwaige Auswirkungen zu unseren genehmigten Anlagen. Dort wurde mit einer noch nicht endgültigen Genehmigung mit dem Bau begonnen, weil die Fläche zwar vom regionalen

Planungsverband beschlossen aber vom Regierungspräsidenten auf "Geheiß" aus München nicht unterzeichnet war. Dies ist aber inzwischen geschehen und damit müsste dort auch alles Rechtens sein und seine Wege gehen.

 

Für unsere Bürgerwindparks gibt es insgesamt also keinerlei Anzeichen, dass künftig mit irgendeiner Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu rechnen ist. Sattdessen freuen wir uns gemeinsam mit Ihnen das Projekt erfolgreich weiter zu führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Erwin Keller

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