Klimaschutz in die Bayerische Verfassung
UFFENHEIM, 28.09.2018 - Der Verein „Klimaschutz - Bayerns Zukunft e.V.“ führt derzeit eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren durch. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als Staatsziele in der Bayerischen Verfassung zu verankern.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch gesetzliche Regularien wie der bayerischen 10H-Regelung massiv eingebrochen und im Falle der Windenergie in Bayern sogar faktisch zum Erliegen gekommen. Die Bayerische Staatsregierung zeigt momentan keine Bemühungen Klimaschutz in Bayern die notwendige Bedeutung einzuräumen. Und das obwohl uns der Sommer 2018 mit Hitze und extremer Trockenheit die Folgen des Klimawandels erst jüngst vor Augen geführt hat und massive Ernteausfälle nach sich zog.
Wir möchten hiermit gerne auf diese überparteiliche Initiative „Klimaschutz in die Verfassung“ aufmerksam machen. Denn die Notwendigkeit der Ziele ist für uns unbestritten: Die Klimaziele der Bundesregierung werden nicht eingehalten werden können und es bedarf daher einem deutlichen Ausbau Erneuerbarer Energien. Bayern ist schon jetzt ein Strombedarfsgebiet mit höherem Verbrauch als eigener Erzeugung und wird spätestens nach dem Automausstieg massiv von Stromimporten abhängig sein.
Gerade wenn künftig im Landtag neben Energiewendeblockierern auch Klimawandelleugner sitzen werden, ist es an der Zeit ein Zeichen zu setzen: Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung als Aufgabe für die politisch Verantwortlichen. Klimaschutz duldet keinen weiteren Aufschub.
Was können Sie tun?
Unterschreiben Sie die Unterschriftenliste um die notwendigen Stimmen für das Volksbegehren zu sammeln. Diese finden Sie online. Sprechen Sie gerne auch mit ihren Landtagskandidaten und politischen Entscheidungsträgern, damit Klimaschutz wieder in den Fokus des politischen und gesellschaftlichen Diskurses gelangt. Und wenn es künftig, nach einem erfolgreichen Volksbegehren, zu einem bayernweiten Volksentscheid kommt: Gehen Sie wählen und stimmen Sie für die Aufnahme von Klimaschutz in die Bayerische Verfassung.
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